eugh

Peter Weger, VP International oodrive Group, zum EuGH-„Safe Harbor“-Urteil: „Ein großartiger Tag für den europäischen Datenschutz!“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, in dem das so genannte „Safe Harbor-Abkommen“ zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt wurde, sorgte für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Peter Weger, Vice President International der oodrive Gruppe und in dieser Rolle auch Geschäftsführer der deutschen Niederlassung spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „großartigen Tag für den europäischen Datenschutz“.

Im nachfolgenden Kurzinterview konkretisiert er diese Aussage.

peter-weger-oodriveFrage: „Ein großartiger Tag für den europäischen Datenschutz!“ Ein sehr euphorisches Statement zum EuGH-Urteil. Können Sie Ihre Euphorie erläutern?

Weger: Sehr gerne. Mit seinem Urteil schafft der EuGH endlich Rechtssicherheit und bestätigt darüber hinaus, dass die bereits seit 15 Jahren geltende Safe Harbor-Regelung nicht mehr zeitgemäß ist. Datenschützer bezweifelten nämlich schon seit langem, ob US-Unternehmen allein durch deren Anerkennung der Safe Harbor-Grundsätze datenschutzrechtlich auf dasselbe Sicherheitsniveau gestellt werden dürfen wie Unternehmen in Europa. Das Urteil bestätigt diese Zweifel.

Frage: Nun ging es ja bei diesem Verfahren eigentlich um einen Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Studenten und angehenden Juristen Max Schrems und Facebook. Ihr Unternehmen ist dagegen als Cloud Service Provider im Unternehmensumfeld tätig. Wie passt das zusammen?

Weger: Das passt sehr gut zusammen. Gerade in den Bereichen Secure Enterprise Collaboration und File Sharing, in denen oodrive cloudbasierte Lösungen anbietet, kommt es natürlich ebenfalls regel¬mäßig zum Speichern personenbezogener Daten auf unseren Servern. Als in Europa tätiges Unternehmen garantieren wir unseren Kunden, dass ihre Daten in dem für sie geltenden Rechtsraum – Frankreich für die französischen Kunden, Deutschland für die deutschen Kunden – gespeichert werden und diesen Rechtsraum nicht verlassen. Damit gelten auch die in diesen Staaten geltenden Datenschutzvorgaben, die eben deutlich strenger sind als in den USA, auch wenn diese bisher im Rahmen von „Safe Harbor“ als ausreichend eingestuft wurden.
Darüber hinaus wird so sichergestellt, dass der Zugriff auf diese Daten durch US-Behörden und Geheimdienste – deren Machenschaften wurden ja im Rahmen der NSA-Affäre deutlich – ausgeschlossen ist.

Frage: A propos NSA-Affäre. Der Initiator der Affäre Edward Snowden gratulierte Herrn Schrems via Twitter zu seinem EuGH-Erfolg mit den Worten: „Du hast die Welt zum Besseren verändert“. Würden Sie diese Aussage bestätigen?

Weger: Nun bei aller Euphorie würde ich soweit nicht gehen. Dennoch zeigt das Urteil, dass europäische Instanzen den Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst nehmen und auch bereit sind, diese Werte im internationalen Vergleich einzufordern. Für uns ist dieses Urteil vielmehr Ansporn, weiter alles zu tun, um den Schutz der Daten unserer Kunden zu gewähren.